Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Regierung ist gebildet. Die Arbeit geht jetzt richtig los und die Themen des Koalitionsvertrages bilden die Eckpfeiler der Rot-Grünen Regierungspolitik der kommenden fünf Jahre.
Auf einem Sonderparteitag hat die SPD über den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag abgestimmt. Mit einstimmiger Mehrheit wurde diesem zugestimmt. Lesen Sie meine Meinung zum Vertrag:

Ich freue mich, dass besonders die Themen, mit denen ich in den Wahlkampf gezogen bin, einen großen Anteil der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen einnehmen. Da wäre zum Einen die Digitalisierung der Schulen. Der digitalen Lernmittelfreiheit steht nichts mehr im Wege, denn im Vertrag ist es festgehalten: “[...] Deshalb werden wir schrittweise digitale Endgeräte zur Verfügung stellen [...]. In einem ersten Schritt betrifft das die Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang 8, in weiteren Schritten dann auch jüngere Schülerinnen und Schüler. ” Damit auch die Voraussetzungen für den Betrieb der Geräte geschaffen werden können, wurde auch festgeschrieben, dass die Schaffung der Infrastruktur und die Ausbildung der Lehrkräfte vorangetrieben werden müssen und der IT-Support gestärkt werden muss. Dafür sollen ebenfalls Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes abrufbar sein.

Die Landwirtschaft steht vor dem Hintergrund der Energie- und Klimakrise ebenfalls vor großen Herausforderungen. Hier freut es mich, dass Grüne und SPD sich einig sind, dass man partnerschaftlich mit der Landwirtschaft agieren muss, um mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen eine große Basis unseres Wohlstandes und unserer Versorgung sicherzustellen. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz freue ich mich sehr darauf, daran mitarbeiten zu können und mit den Betrieben gemeinsam an der Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen zu arbeiten.

Ein sozialdemokratisches Kernthema ist die Bezahlbarkeit des Alltags. Dazu gehört zuallererst der Wohnraum. Mit der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir die Grundlage schaffen, als Land Niedersachsen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steuern zu können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Markt hier keine ausreichende Steuerfunktion entwickelt hat und die Preise für das Wohnen immer weiter anstiegen.

Ich freue mich auf die bevorstehenden Jahre, die zweifelsohne auch einige Herausforderungen mit sich bringen werden. Mit dem Koalitionsvertrag “Sicher in Zeiten des Wandels” ist jedoch eine gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Regierungspolitik geschaffen, welche uns auch gut durch unruhige Zeiten bringen wird.


Hier geht es zum Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen