Ein neuer Landtag tritt zusammen
Nun ist es soweit. Am 9. Oktober haben mir die Bürgerinnen und Bürger in Weyhe, Stuhr, Bassum und Syke mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen und mich direkt in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal ganz herzlich dafür bedanken. Es ist ein großes Privileg, unsere Region im Landtag vertreten zu dürfen.
In der vergangenen Woche stand nun die erste Sitzungswoche des neuen Landtages auf dem Programm. Der Ministerpräsident sollte gewählt und eine neue Regierung gebildet werden. Bevor dies aber möglich war, musste zunächst über den Koalitionsvertrag befunden werden, den die Arbeitsgruppen aus SPD und Grünen in den vergangenen Wochen ausgearbeitet haben. Auf einem außerordentlichen Sonderparteitag stimmten die Delegierten über die Vereinbarung, die unter dem Titel “Sicher in Zeiten des Wandels” steht, ab.
Das 121-seitige Vertragswerk ist seitens der SPD-Delegierten einstimmig angenommen worden. Einen Tag später stimmten auch die Grünen mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu.
Der Weg war also frei für die neue Landesregierung.
Am Montag, den 7. November fand zur Vorbereitung des ersten Plenums noch eine Fraktionssitzung statt, in der wir die künftige Stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg zu Gast war und die Grüße der Grünen-Fraktion überbrachte.
Der nächste Tag startete mit dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche zur Konstituierung des neuen Landtages. Vertreter:innen der großen Religionsgemeinschaften überbrachten Ihre Botschaften an die neuen und alten Abgeordneten und die Regierungsmitglieder. Anschließend ging es fußläufig zum nahegelegenen Landtagsgebäude, wo die Abgeordneten der 19. Wahlperiode ihre neuen Abgeordnetenausweise in Empfang nehmen konnten, bevor es ins erste Plenum ging.
Die erste Sitzung des Landtages wurde durch den Alterspräsidenten bis zur Wahl der neuen Landtagspräsidentin Hanna Naber geleitet. Diese übernahm nach ihrer Wahl die Leitung und begrüßte zu Beginn ihrer Rede die anwesenden Gäste, darunter Bundespräsident a.D. Christian Wulff und Nabers Vorgänger:innen Dr. Gabriele Andretta und Bernd Busemann. Sie führte weiter aus, dass der Landtag kein Haus des Zorns sein dürfe, dass man aber sehr wohl in der Sache streiten solle. “Das Mandat ist Dienst und nicht Verdienst” mahnte Sie die Anwesenden, sich ihrer Verantwortung als Mitglieder des Niedersächsischen Landtages bewusst zu sein.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Ministerpräsidenten, der in diesem Falle ein bewährter ist. Stephan Weil wurde zum dritten Mal in das Amt des Regierungschefs unseres Landes gewählt. Es war für mich ein ganz besonderer Moment, an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen.
Stephan Weil benannte mit Julia Willie Hamburg seine Stellvertreterin und sein neues Kabinett wie folgt:
Formell musste die Regierung vom Landtag bestätigt werden, was dann mit der Rot-Grünen Mehrheit auch erfolgte.
In seiner Regierungserklärung nahm Stephan Weil dann Stellung zu den Vorhaben der neuen Landesregierung. Mit den Schwerpunkten auf Energiesicherheit und Transformation, sowie Bildung und Landwirtschaft setzte er die Säulen der künftigen Regierungspolitik.
Die Aussprache zur Regierungserklärung fand am Folgetag im Plenum statt. Hier nahmen dann die übrigen Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung.